Zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft kündigte die Finanzpolizei an, verstärkt Kontrollen bei Public Viewings durchzuführen. Nun liegt die Bilanz vor.
Bei 170 überprüften Unternehmen wurden insgesamt 131 arbeitsrechtliche Verstöße und 55 Übertretungen bei Registrierkassen festgestellt. Den Betrieben drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 350.000 Euro und Finanzstrafen von maximal 280.000 Euro.
Finanzminister Magnus Brunner betonte: „Wer sich nicht an die Spielregeln hält und sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft, muss mit den Konsequenzen in Form von Geldstrafen rechnen. Die Arbeit der Finanzpolizei trägt damit wesentlich zum Schutz der ehrlichen Betriebe bei.“
Im Rahmen der Schwerpunktaktion kontrollierte die >> Finanzpolizei vor allem Gastronomiebetriebe, aber auch Securityfirmen, Wettanbieter und Fanartikelverkäufer. An 91 Einsatzorten in ganz Österreich wurden 170 Betriebe von 234 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzpolizei überprüft. Dabei wurden unter anderem folgende Verstöße festgestellt:
- 84 Übertretungen nach dem ASVG
- 30 nach dem Arbeitszeitgesetz
- 9 nach dem Ausländer-Beschäftigungsgesetz
- 7 nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
- – nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
- 4 Verstöße gegen die Gewerbeordnung
Auch bei den Registrierkassen wurden zahlreiche Verstöße festgestellt: 24-mal wurden keine Kassenbelege erteilt, in 12 Fällen wurde die Registrierkasse nicht verwendet und in 6 Fällen war die gesetzlich vorgeschriebene Registrierkasse nicht einmal vorhanden.
Für die betroffenen Betriebe gibt es nun eine Nachspielzeit: Ihnen drohen Strafen in einer Gesamthöhe von bis zu 630.000 Euro.
