Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Deutschen Fußballliga (DFL) gegen die Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zurückgewiesen. Damit ist die Regelung des Bundeslands Bremen, wonach die Veranstalter solcher Spiele für die Mehrkosten aufkommen müssen, rechtskräftig.
Wie die Tagesschau berichtet, ist die DFL mit ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bereits seit 2014 erhebt Bremen Gebühren für Polizeieinsätze bei Fußballspielen, die als Hochrisikospiele eingestuft werden. Diese Kosten entstehen durch den zusätzlichen Personalaufwand der Polizei bei Partien, die erfahrungsgemäß ein erhöhtes Gewaltpotenzial zwischen Fanlagern bergen. Das Urteil könnte nun Signalwirkung für weitere Bundesländer haben.
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Grundgesetz keine Regelung kenne, die die Gefahrenvorsorge durch die Polizei generell kostenfrei stellt. Es sei legitim, die entstehenden Kosten teilweise auf diejenigen zu verlagern, die wirtschaftlich von der Veranstaltung profitieren. Laut dem Gesetz wird die Gebühr bei jenen Großveranstaltungen fällig, die über 5.000 Teilnehmer haben, bei denen ein Gewinn erzielt werden soll und bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommen kann.
Allein in der Saison 2023/2024 belief sich der Polizeiaufwand in der 1. und 2. Bundesliga auf 1,6 Millionen Arbeitsstunden. Umgerechnet entspricht das 1.220 Beamten in Vollzeitbeschäftigung. Diese Kosten in Millionenhöhe wurden bisher vollständig von den Steuerzahlern getragen. Mit einer Ausnahme: Bremen hatte in einem Fall 425.000 Euro für ein einzelnes Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV berechnet. Bislang wurden rund drei Millionen Euro an Gebühren erhoben, die die DFL unter Vorbehalt zahlte.
Faninitiative nach Urteil „fassungslos“
Die Faninitiative Unsere Kurve e.V. nimmt laut ihrer Presseaussendung das Urteil „fassungslos zur Kenntnis“. Sie sieht in der Entscheidung eine grundlegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Jost Peter, der Vorsitzende von Unsere Kurve, forderte, den betroffenen Vereinen künftig mehr Mitspracherecht bei der polizeilichen Einsatzplanung einzuräumen. Zudem plädierte er für ein Ende überdimensionierter Polizeieinsätze. Sprecher Thomas Kessen verlangte eine faire Anwendung dieser Regelung auf alle Großveranstaltungen – etwa beim Münchner Oktoberfest oder beim Kölner Karneval.
